Actually the "Legal Terms" only available in German language. Pls. see later for English ones.
I. Allgemeines
1. Allen Rechtsbeziehungen mit Q-technologies GmbH - im Folgenden PCBspecs genannt - liegen diese Allgemeinen Vertragsbedingungen zu Grunde.
2. Den Allgemeinen Vertragsbedingungen von PCBspecs entgegenstehende, ihnen widersprechende oder in ihrem Geltungsanspruch die Allgemeinen Vertragsbedingungen von PCBspecs einschränkende oder außer Kraft setzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch PCBspecs ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Der Kunde anerkennt mit Zustandekommen des Vertrages mit PCBspecs ausdrücklich die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen. Im Zweifel gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen von PCBspecs mit der Entgegennahme der vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung seitens PCBspecs als vereinbart.
4. Das Angebot von PCBspecs richtet sich ausschließlich an Firmenkunden/Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; Aufträge von Privatleuten/Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht ausgeführt.
II. Vertragsgegenstand
PCBspecs hält auf der Internetseite www.pcbspecs.com die technischen Möglichkeiten vor, um Leiterplatten zu spezifizieren und hier zu hinterlegen. Diese technische Lösung wird im Folgenden PCBspecs genannt. Es wird durch PCBspecs ermöglicht, dass alle Beteiligten einer Lieferkette, vom Kunden bis zum Leiterplattenhersteller, auf die selbe technische Spezifikation zugreifen können und so insbesondere Übertragungs- oder Übermittlungsfehler vermieden werden.
III. Registrierung / Vertragsschluss
1. Der Kunde muss sich vor der Nutzung von PCBspecs auf www.pcbspecs.com durch Angabe seiner vollständigen Stammdaten registrieren. Die Zusendung des Anmeldeformulars ist lediglich das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags mit PCBspecs. Hieran ist der Kunde lediglich 14 Tage ab Zugang des Angebots bei PCBspecs gebunden. PCBspecs wird die Anmeldung in dieser Zeitspanne prüfen. Erhält der Kunde innerhalb dieser Zeitspanne keine Rückmeldung, so gilt das Angebot als abgelehnt, sollte PCBspecs nicht bereits vorher ausdrücklich das Angebot abgelehnt haben.
2. PCBspecs nimmt das Angebot des Kunden durch Bestätigung in Textform (Email-Nachricht genügt) an. Dem Kunden werden gleichzeitig mit der Annahme die Zugangsdaten zu PCBspecs übermittelt.
3. Neben der Anmeldung einzelner Nutzer, besteht die Möglichkeit eine Gruppe anzumelden. Hierbei sind die Mitglieder der Gruppe zu registrieren. Jedes Mitglied der Gruppe muss gesondert seine Stammdaten eingeben und erhält eigene Zugangsdaten.
IV. Preise / Zahlungsbedingungen
1. Die Abrechnung der Nutzung von PCBspecs erfolgt über ein Credit-System. Für jeden Kunden wird ein Benutzerkonto geführt. Mit der erfolgreichen Erst-Registrierung werden dem Kunden kostenlose Credits auf seinem Benutzerkonto gutgeschrieben.
2. Der Kunde wählt die gewünschte Anzahl der Credits aus und erhält hierüber von PCBspecs per Email die Rechnung übersandt.
3. Bei Auswahl der „Automatischen Nachbestellung“ in den User-Stammdaten, erfolgt eine automatische Nachbestellung weiterer Credits, wobei sich die Anzahl der Credits nach der zuletzt bestellten Anzahl richtet, wenn der Kunde nicht unverzüglich eine andere Anzahl von Credits angibt. Dem Kunden wird gleichzeitig hierüber die Rechnung übersandt.
4. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste für den Erwerb der Credits, die unter www.pcbspecs.com abgerufen werden kann. Die Preise werden vom Kunden durch Übersendung des Anmeldeformulars akzeptiert.
5. Preisänderungen wird PCBspecs unter www.pcbspecs.com durch Einstellen einer neuen Preisliste bekannt geben. Hierüber wird der Kunden in Textform informiert. Widerspricht er nicht innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Preise der neuen Preisliste als vereinbart.
6. PCBspecs ist berechtigt, die Bonität von Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen.
7. Die Aufrechnung und die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen von PCBspecs sind nur mit solchen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder von PCBspecs anerkannt worden sind.
V. Spezifikationen erstellen
1. Der Kunde kann nach seiner erfolgreichen Registrierung auf www.pcbspecs.com technische Spezifikationen für Leiterplatten erstellen. Für die Auswahl und Gestaltung ist einzig der Kunde verantwortlich. PCBspecs führt keine Prüfung der Spezifikationen, insbesondere nicht hinsichtlich der Plausibilität, durch.
2. Die erstellten Spezifikationen kann der Kunde intern für seine Gruppen-Mitglieder zugänglich machen. Wird eine Spezifikation intern zugänglich gemacht, können vom Kunden und den Gruppen-Mitgliedern Veränderungen an der Spezifikation vorgenommen werden. Sämtliche Änderungen werden in einem Logbuch registriert und sind damit nachvollziehbar.
VI. Einladung / Gutscheine
1. Der Kunde kann Dritten, die nicht registriert sind, Einladungen schicken, um diesen die erstellte Spezifikation zugänglich zu machen. Die Einladung gilt für 10 Tage ab Absendung und ermöglicht dem Dritten sich als Gast zu registrieren. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Gast die Spezifikation des einladenden Kunden ansehen. Der Gast hat lediglich die Möglichkeit des Ausdrucks der Spezifikation, ein Download ist nicht möglich; auch berechtigt eine solche Einladung nur zum einmaligen kostenlosen Zugriff.
2. Der Kunde kann an Dritte auch Gutscheine für Credits zur Nutzung von PCBspecs übermitteln. Diese Möglichkeit besteht jedoch erst, wenn das Benutzerkonto mehr als die kostenlosen Credits der Erst-Registrierung ausweist und nur, wenn das Benutzerkonto ausreichend gedeckt ist. Der Credit-Betrag wird dann vom Benutzerkonto des Kunden abgebucht. Der Gast muss sich vor der Nutzung registrieren.
VII. Zugang eröffnen für Mitglieder der Produktionskette
Der Kunde kann entscheiden, allen registrierten Mitgliedern der Produktionskette Zugriff auf die Spezifikation zu gewähren. Die registrierten Mitglieder erhalten dann einen Vollzugriff auf die Spezifikation und können weitere Informationen hierzu hinterlegen, z.B. in Form von neuen Seiten, Bemerkungen, Bildern. Auch können Änderungen vorgenommen werden. Diese werden im Logbuch dokumentiert. Es wird jeweils die aktuelle Version angezeigt.
VIII. Publizieren
1. Ist die Spezifikation in der gewünschten Form erstellt, entscheidet der Kunde darüber, ob er diese publizieren möchte. Durch das Publizieren erhalten die von ihm ausgewählten Mitglieder oder Gäste Zugriff auf die von ihm gestalteten Inhalte. Er hat die Möglichkeit, den Hyperlink der jeweiligen Spezifikation an andere User zu verteilen, ein direkter Zugriff ist allerdings nur Premium-Usern möglich.
2. Durch das Publizieren willigt der Kunde in die Nutzung seiner Spezifikation durch andere Kunden auf unbestimmte Zeit ein. Die publizierte Spezifikation kann durch andere Kunden genutzt, jedoch nicht geändert werden. Ein Vergütungsanspruch des Publizierenden besteht grundsätzlich nicht.
3. Durch das Publizieren können evtl. zusätzliche Kosten entstehen.
IX. Zugriff
1. In allen Phasen der Erstellung der Spezifikation und der Publikation ist eine Speicherung in den zur Verfügung stehenden Exportformaten auf eigenen Speichermedien des Kunden möglich. Die so beim Kunden gespeicherten Daten nehmen nicht mehr an der Aktualisierung teil; die aktuellen Daten stehen ausschließlich unter www.pcbspecs.com zur Verfügung.
2. Die Speicherung bei PCBspecs erfolgt im Auftrag des Kunden. PCBspecs sorgt in ausreichendem Maße für eine lückenlose Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbanken. Ein Zugriff auf die eigenen und in Freigabe erhaltenen Spezifikationen und sonstigen Informationen ist ausschließlich als registrierter Kunde auf www.pcbspecs.com möglich.
X. Vertragslaufzeit / Kündigung
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der Vertrag kann von beiden Seiten erstmals nach Ablauf von 12 Monaten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Monatsende.
3. Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. PCBspecs ist insbesondere zum Ausspruch einer solchen fristlosen Kündigung in folgenden Fällen berechtigt:
- bei vertragswidriger Nutzung von PCBspecs. Abmahnung ist nicht erforderlich,
- bei Zahlungsrückstand und einmaliger vorheriger Zahlungsaufforderung in Textform,
- bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Einstellung der Geschäftstätigkeit des Kunden oder bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch ihn
- bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Kunden.
4. Mit Beendigung des Vertrags, wird der Zugang zu PCBspecs gesperrt. Dort gespeicherte technische Spezifikationen, Darstellungen, Änderungen, Anmerkungen und sonstige Informationen sind für den Kunden nicht mehr erreichbar. PCBspecs ist berechtigt diese zu löschen. Soweit die Inhalte publiziert wurden, bleiben sie für die anderen Kunden von PCBspecs einsehbar und verwendbar.
XI. Verfügbarkeit
PCBspecs kann seinen Kunden keine 100%ige Verfügbarkeit von PCBspecs garantieren. Dies ist insbesondere notwendigen Wartungs- und Pflegearbeiten des Systems sowie nicht zu beeinflussenden Störungen geschuldet.
XII. Umgang mit Zugangsdaten / Umgang mit Kundendaten
1. Der Kunde verpflichtet sich die ihm bei der Anmeldung mitgeteilten Zugangsdaten bzw. die von ihm geänderten Zugangsdaten so aufzubewahren, dass keine unberechtigten Dritte hierauf Zugriff haben. Bei Verlust der Zugriffsdaten ist der Kunde verpflichtet PCBspecs unverzüglich zu informieren, damit der Zugang gesperrt bzw. ein neuer Zugang eingerichtet werden kann. Eine Weitergabe an Dritte, gleich in welcher Form, ist verboten.
2. Der Kunde bestimmt im Rahmen der Nutzung des Systems selbst, welche Informationen und Daten er einpflegt und für andere zugänglich macht. PCBspecs wird die eingepflegten Daten und Informationen streng vertraulich behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter absichern. Das Recht an diesen Kundendaten bleibt beim Kunden, es sei denn es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Der Kunde kann jederzeit seine Daten im System löschen oder herausnehmen.
XIII. Zahlungsverzug
Die Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt mit der Zahlung des Rechnungsbetrags in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung Zahlung leistet. PCBspecs ist dann berechtigt dem Kunden neben dem gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auch weiteren Verzugsschaden in Form von z.B. Mahnkosten und Rechtsverfolgungskosten zu berechnen. Pro Mahnung ist PCBspecs berechtigt € 5,00 zu berechnen. Nach Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ist PCBspecs berechtigt, dem Kunden den Zugang zu PCBspecs zu sperren. Offene Rechnungen werden dem Kunden bzw. der angemeldeten Gruppe und deren Mitgliedern bei der Nutzung von PCBspecs angezeigt.
XIV. Gewährleistung / Haftung
1. PCBspecs erbringt lediglich Dienstleistungen. Jegliche Gewährleistung ist daher ausgeschlossen.
2. Schadensersatzansprüche gegen PCBspecs sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei den PCBspecs hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, ausdrücklich eine Garantie übernommen, arglistig getäuscht oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer Pflichtverletzung, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
3. Soweit PCBspecs dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch bei Schäden, die nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer arglistigen Täuschung beruhen, auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten sinngemäß auch für Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von PCBspecs.
5. Die Herstellung der Leiterplatten gehört nicht zum Leistungsumfang des Vertragsverhältnisses. Im Verhältnis zu Dritten, insbesondere zum Endverbraucher ist PCBspecs nicht Hersteller. PCBspecs trifft keine Produktverantwortlichkeit.
6. Für die eingestellten Inhalte sind alleine die Kunden verantwortlich. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass er keine Inhalte einstellt, die gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere dass keine gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden, pornografischen, rassistischen oder beleidigenden Inhalte eingestellt werden.
7. Der Kunde sichert zu, dass er über die eingestellten Inhalte frei verfügen darf, dass diese frei von Rechten Dritter sind bzw. er zur Überlassung der Inhalte berechtigt ist, dass etwaige abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind, ohne dass hierfür irgendwelche Vergütungen zu leisten sind, insbesondere, dass er über alle Urheberrechte, persönlichkeitsrechtlichen Zustimmungen und sonstigen Rechte Dritter verfügt, die zur Nutzung erforderlich sind.
XV. Gerichtsstand
1. Sind die Parteien Vollkaufleute, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand 68309 Mannheim / Deutschland.
2. Der Gerichtsstand Mannheim gilt auch für und gegen Geschäftspartner von PCBspecs, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
XVI. Anwendbares Recht
1. Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und PCBspecs liegt unabhängig von Firmensitz und / oder Staatsangehörigkeit ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zu Grunde.
2. Die deutsche Sprache ist Vertrags- und Verhandlungssprache.
3. Es gelten in erster Linie die Allgemeinen Vertragsbedingungen von PCBspecs und sodann ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
XVII. Teilunwirksamkeit / Schriftform
1. Sollten Vereinbarungen mit Kunden insbesondere Teile der Allgemeinen Vertragsbedingungen von PCBspecs unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit hiervon unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.
2. Änderungen dieser Vereinbarung, Ergänzungen, die ihre Aufhebung und alle sonstigen Erklärungen, die den Inhalt dieser Vereinbarung berühren, bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses kann nur schriftlich erfolgen.
PCBspecs, ein Angebot der Q-technologies GmbH
(Stand November 2009)
